Zahlung für Grundaufgaben

So, jetzt ist es soweit. Der Staat ist kurz davor, sich selbst ad absurdum zu führen!

OK, eigentlich gehört das hier nicht hin. Aber ich muss das jetzt mal festhalten, sonst entgleitet mir mein Zorn und das wäre in diesem Fall richtig schade.

Alles fing mit einem Artikel auf SPIEGEL online an, den ich gerade gelesen habe. Hier durfte ich nun erfahren, dass man für eine verbindliche Antwort vom Finanzamt in Zukunft eine aufwandbasierte Gebühr zu entrichten habe, die 50,- EUR pro halbe Stunde, mindestens jedoch 100,- EUR betrage. Gegen solche Stundensätze sind 80% der Deutschen Arbeitnehmer ein echtes Schnäppchen!
Vielleicht sollten wir das Finanzamt zur Kostensenkung nach Indien auslagern ...

Die Krönung ist aber die Leistung, die man dafür erhält. Man bekommt eine Information, wie Gesetze anzuwenden seien. Also etwas, dass zumindest in einem aufgeklärten Rechtsstaat jeder Bürger von sich heraus erkennen können und danach handeln sollte. Die Auskunft solle dann "rechtsverbindlich" sein.
Interessanterweise kann die entsprechende Stelle gar keine verbindliche Rechtsauskunft geben. Wenn sie denn verbindlich wäre, dann könnte sie nicht gerichtlich überprüft und ggf. revidiert werden. Da sie aber überprüfbar und korrigierbar sein muss (Rechtsstaatsprinzip, insbesondere Art. 19, IV GG), kann sie nicht verbindlicher sein als bisherige Auskünfte auch.

Mal schauen, wie lange dieser Passus Bestand haben wird. Wir alle, als bereits jetzt als selbst, gegenwärtig und im Falle eines Auskunftsbegehrens unmittelbar Betroffene könnten bereits das BVerfG anrufen. Von Rechtsanwälten und Steuerberatern mal ganz abgesehen (Art. 12 GG). Ich denke, dieses Gesetz ist ein herrlicher Spaß für Examensklausurenkurse im juristischen Studium.

Und jetzt noch die praktischen Auswirkungen.
Man halte sich nur vor Augen, dass Steuerverkürzung zu umfangreichen Sanktionen inkl. Gefängnisstrafen führen können. Beim heutigen Justizsystem ist es von einem unbewussten Fehler (Fahrlässigkeit) zum bedigten Vorsatz ("wird schon nichts passieren" ) nur ein kleiner argumentativer Schritt und schwupps! - schon ist man wegen einer Vorsatztat vorbestraft oder darf sich gegen großzügiges Entgelt die Einstellung des Verfahrens erkaufen.

Wer also nicht vorher die Gebühr entrichtet, um vermeintliche Rechtssicherheit zu erkaufen, der handelt fahrlässig. Er hätte es ja wissen können, wenn er nur gezahlt hätte. Also muss er, der nicht hören wollte, jetzt fühlen. Er wird sicherlich einen mehrfach höheren Betrag für die Einstellung und die Auflagen seines Verfahrens zahlen müssen.

Kann ja nicht sein? Was Recht ist muss auch Recht bleiben? Alles Stammtischgewäsch!!
Ich habe es selbst erlebt, dass durch Gutachten öffentlich bestellter Sachverständiger nachweislich Unschuldige, aus Angst um ihren Führerschein, trotzdem die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft gegen Auflage bezahlt haben.

Kaum auszumalen wohin das bei Geschäftsführern führen wird, die durch eine Verurteilung wg. einer Steuerstraftat ihren Job nicht mehr ausführen dürften.

Ob nun vom Gesetzgeber bedacht oder als mittlerweile gängige und ständige Übung (Stichwort "Selbstbindung" ) von Legislative und Exekutive - diese Regelungskonstellation ist an Perfidie kaum zu überbieten.

20.11.06 11:05

bisher 1 Kommentar(e)     TrackBack-URL


boeser bodo / Website (22.11.06 17:14)
...so was gabs aber schon mal. Hört sich doch echt an, wie der Ablaßhandel im Mittelalter: "ich gebe Dir, liebe Kirche, Geld und darf dann sündigen..."

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